Gebührenordnung für das Bischöfliche Offizialat als Gericht der Diözese Aachen

Vom 9. Februar 2001

(KlAnz. 2001, Nr. 52, S. 107)

1. Prozesse

   –	Verfahren in I. Instanz	200 Euro,
   –	Verfahren in jeder weiteren Instanz	100 Euro,
   –	Dokumentenverfahren	50 Euro.

2. Dispensverfahren
   Für Nichtvollzugsverfahren und Verfahren aufgrund des Glaubensprivilegs gelten die römischen Gebührenordnungen. Bei dem Bischöflichen Offizialat Aachen werden in diesen Verfahren keine Gebühren erhoben.
3. Prozesskostenhilfe
   Im begründeten Einzetfall kann bei Vorlage entsprechender Nachweise die Gerichtsgebühr gestundet, ermäßigt oder auch erlassen werden. Die Entscheidung darüber treffen der Offizial oder der Vizeoffizial.
4. Inkrafttreten
   Diese Gebührenordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.