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##§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Geltungszeitraum von: 01.01.1995
Geltungszeitraum bis: 30.12.2000
Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern in der Diözese Aachen (Kirchensteuerordnung)
Vom 15. Juni 1987
(KlAnz. 1987, Nr. 109, S. 94), geändert am 3. März 1995 (KlAnz. 1995, Nr. 97, S. 90)
Inhaltsübersicht
Die Diözese Aachen erläßt folgende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung):
#I. Besteuerungsrecht
#§ 1
Diözesankirchensteuer
Die Diözese Aachen erhebt die Kirchensteuer als Diözesankirchensteuer.
#§ 2
Umfang des Besteuerungsrechts
Die Kirchensteuer wird erhoben zur Deckung des Finanzbedarfs des Bistums, der Kirchengemeinden, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtungen sowie zur Deckung des überdiözesanen Finanzbedarfs und sonstiger kirchlicher Zwecke, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.
#§ 3
Die zur Erhebung kommende Kirchensteuerart
(
1
)
Die Diözese Aachen erhebt die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen).
(
2
)
Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 ist die festgesetzte Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu kürzen.
#§ 4
Höhe der Kirchensteuer
(
1
)
Die Höhe der Kirchensteuer setzt die Diözese Aachen nach Maßgabe der im Kirchlichen Anzeiger für die Diözese Aachen (Amtsblatt des Bistums Aachen) bekanntgegebenen Satzung des Kirchernsteuerrates für die Diözese Aachen in der jeweils geltenden Fassung fest.
(
2
)
Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein neuer anerkannter Kirchensteuerbeschluß nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluß weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluß in Kraft getreten ist.
#II. Persönliche Steuerpflicht
#§ 5
Beginn der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Aufnahme in die katholische Kirche und auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung in der Diözese Aachen folgt.
#§ 6
Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht endet:
- durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablauf des Sterbemonats,
- durch Aufhebung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,
- bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Austritt aus der katholischen Kirche mit Ablauf des Kalendermonats der Austrittserklärung.
§ 7
Kirchensteuer bei mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen
(
1
)
Bei mehrfachem Wohnsitz in verschiedenen Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen entsteht der Steueranspruch nur einmal.
(
2
)
Die Kirchensteuer wird von der Diözese erhoben, in deren Gebiet das Finanzamt liegt, das die Veranlagung des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer durchführt, oder in deren Gebiet sich der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Wohnsitz befindet.
(
3
)
Bei mehrfachem Wohnsitz wird die Aufteilung der Kirchensteuer auf die beteiligten Diözesen zwischen diesen geregelt.
#§ 8
Entsprechende Anwendung der für die Maßstabsteuer geltenden Vorschriften
(
1
)
Auf die in § 3 bezeichnete Kirchensteuer finden die staatlichen Vorschriften für die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohnabzugsverfahren entsprechende Anwendung.
(
2
)
Jede Änderung des Steuermaßstabs, z. B. infolge von Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen, hat eine entsprechende Änderung der Kirchensteuer zur Folge.
#§ 9
Steuerpflicht bei konfessionsverschiedenen Ehen
(
1
)
Gehört der Ehegatte des Steuerpflichtigen einer anderen steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, so erhebt die Diözese Aachen die Kirchensteuer von beiden Ehegatten in folgender Weise:
- wenn die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;
- wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.
Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.
(
2
)
Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten getrennt (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) oder besonders (§ 26c des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
#§ 10
Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen
(
1
)
Gehört der Ehegatte des Steuerpflichtigen keiner steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so erhebt die Diözese Aachen die Kirchensteuer vom Steuerpflichtigen nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgundlage.
(
2
)
Werden die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) oder wird ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt, so ist bei dem steuerpflichtigen Ehegatten die Kirchensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der gemeinsamen Einkommen- und Lohnsteuer zu berechnen, der auf den steuerpflichtigen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer – nach Kürzung um die Beträge nach § 3 Abs. 2 – im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung der Einkommensteuer-Grundtabelle (Anlage zu § 32a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde, auf die Ehegatten verteilt wird.
#III. Besteuerungsverfahren
#§ 11
Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes
(
1
)
Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.
(
2
)
Die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) und § 235 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.
(
3
)
Säumniszuschläge und Stundungszinsen werden nicht erhoben.
#§ 12
Entstehung der Steuerschuld und Verjährung
(
1
)
Für die Entstehung der Kirchensteuerschuld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer.
(
2
)
Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gemäß § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.
#IV. Verwaltung der Kirchensteuern
#§ 13
Verwaltung durch die Finanzämter
(
1
)
Die Kirchensteuer nach § 3 wird durch die Finanzämter verwaltet.
(
2
)
Über Anträge auf Erlaß oder Stundung der Kirchensteuer entscheidet die Diözese Aachen nach Maßgabe der Satzung des Kirchensteuerrates der Diözese Aachen in der jeweils geltenden Fassung.
Die Finanzämter sind befugt, bei Erlaß oder Stundung der Maßstabsteuer gleichzeitig den entsprechenden Teil der Kirchensteuer zu erlassen oder zu stunden.
#§ 14
Kirchensteuerlohnabzug an der Betriebsstätte
(
1
)
Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Diözese Aachen hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten, die außerhalb der Diözese Aachen, aber innerhalb einer der im Lande Nordrhein-Westfalen liegenden Teile der übrigen Diözesen liegt, so ist die Kirchensteuer an jene Diözese zu entrichten, in deren Gebiet die Betriebsstätte liegt. In diesem Fall hat die Diözese Aachen einen Erstattungsanspruch gegen die andere Diözese.
(
2
)
Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Diözese Aachen hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelegenen Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten gemäß den in dem anderen Land geltenden Vorschriften, so ist die Diözese Aachen bei unterschiedlichem Hebesatz berechtigt oder verpflichtet, einen Ausgleich vorzunehmen. Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der niedriger ist als der Hebesatz in der Diözese Aachen, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser gesondert zu veranlagen. Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der höher ist als der Hebesatz in der Diözese Aachen, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser dem Steuerpflichtigen zu erstatten.
(
3
)
Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Diözese Aachen hat, von einer Betriebsstätte, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, Lohnsteuer, aber keine Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren einbehalten, so wird die gesamte Kirchensteuer von der Diözese Aachen veranlagt.
#V. Rechtsbehelfe
#§ 15
Einspruch, Finanzrechtsweg
(
1
)
Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Bischöflichen Generalvikariat Aachen einzulegen ist. Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.
(
2
)
Über den Einspruch entscheidet das Bischöfliche Generalvikariat Aachen. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.
(
3
)
Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlaßanträgen sinngemäß anzuwenden.
(
4
)
In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist gegen die Einspruchsentscheidung der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht im staatlichen Kirchensteuergesetz eine besondere Regelung getroffen ist.
(
5
)
Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist das Bischöfliche Generalvikariat Aachen. § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt. Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung) werden nicht erhoben.
(
6
)
Einwendungen gegen die in § 3 zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.
#VI. Schlußbestimmungen
#§ 16
Bekanntmachung
Die Kirchensteuerordnung, ihre Änderungen und die Beschlüsse über die Höhe der Kirchensteuer werden im Kirchlichen Anzeiger für die Diözese Aachen (Amtsblatt für das Bistum Aachen) bekanntgemacht.
#§ 17
Inkrafttreten
Die vorstehende Fassung dieser Kirchensteuerordnung ist erstmals für das am 1. Januar 1986 beginnende Steuerjahr anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die §§ 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2 erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31. Dezember 1985 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1985 zufließen.