Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Bistums Aachen (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO) zzgl. 8 Anlagen

Vom 1. Januar 2022

(KlAnz. 2022, Nr. 15, S. 43), zuletzt geändert am 1. Juli 2022
(KlAnz. 2022, Nr. 70, S. 154)

Präambel:

I. Einleitende Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

1. Diese Ordnung und ihre Anlagen regeln
   1. die Besoldung der dem Bistum Aachen inkardinierten und im Dienst des Bistums stehenden Priester und
   2. die Versorgung der in den Ruhestand versetzten inkardinierten Priester des Bistums Aachen.
2. Im Bistum Aachen inkardinierten Priestern, die nicht im Dienst des Bistums Aachen stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.
3. Für inkardinierte Priester des Bistums Aachen, die nicht nach dieser Ordnung Besoldung oder Versorgung erhalten, gilt nur § 31 – Pflichtabgaben – dieser Ordnung.
4. Nicht im Bistum Aachen inkardinierten Priestern, die im Dienst des Bistums Aachen stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.

§ 2
Besoldung

§ 3
Versorgung

II. Besoldung

§ 4
Besoldung

1. Der Priester erhält Besoldung von dem Tag an, an dem er in den Dienst des Bistums Aachen übernommen wird.
2. Zur Besoldung gehören folgende Bezüge:
   1. Grundgehalt – § 5,
   2. Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung – § 8,
   3. gegebenenfalls Zulagen – § 9.
3. – entfallen –

§ 5
Grundgehalt

1. Die Höhe des Grundgehaltes des Priesters ist in der Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung geregelt.
2. Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter.
3. Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus in Abstand von vier Jahren.
4. Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ruht, solange der Priester des Dienstes enthoben ist.

§ 6
Höhe des Grundgehaltes in Sonderfällen

1. Bei einem Priester der eine Besoldung, Vergütung oder Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhält oder Bezieher einer Rente ist, erfolgt eine Anrechnung oder Teilanrechnung dieser Einkommen auf das Grundgehalt nach § 5. Dabei dürfen die Gesamtbezüge dieses Priesters die Dienstbezüge des höher dotierten Amtes bzw. bei Beziehern von Versorgungsbezügen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des höher dotierten Amtes aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst nicht übersteigen.
   Zulagen nach der Anlage 2 zu dieser Ordnung bleiben unberührt. Bezüge oder Vergütungen aus einem Nebenamt werden auf die Besoldung angerechnet. Näheres regelt die Anlage 8 zu dieser Ordnung.
2. Bei Anrechnung eines Verwendungseinkommens, einer Versorgung, einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung auf das Grundgehalt darf das festgesetzte Grundgehalt zusammen mit den Leistungen Dritter das Grundgehalt eines nach dieser Ordnung besoldeten vergleichbaren Priesters nicht unterschreiten.

§ 7
Besoldungsdienstalter

1. Das Besoldungsdienstalter beginnt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am Ersten des Monats, in dem der Priester das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sofern die Priesterweihe vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres erfolgte.
2. Erfolgte die Priesterweihe nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, so wird der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 um Zeiten nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres hinausgeschoben, und zwar um die Hälfte der weiteren Zeit.
3. Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate abgerundet.
4. Erfolgt eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, so wird das Besoldungsdienstalter um die Hälfte der Zeit der Beurlaubung hinausgeschoben. Bei Beurlaubung im dienstlichen Interesse wird hiervon abgesehen.
5. Die Berechnung und Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind dem Priester schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Dienstwohnung

1. Priester im aktiven Dienst, die einen bischöflichen Auftrag wahrnehmen und nach der PrBVO regelmäßige Bezüge für ihre hauptamtliche seelsorgerische Tätigkeit im Bistum Aachen erhalten, haben Anspruch auf die Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung.
   Die mietfreie Dienstwohnung ist entweder in einem kircheneigenen Gebäude zu gewähren oder sonst anzumieten. Zur Dienstwohnung gehört in der Regel eine Garage oder Carport oder Stellplatz.
   Priester im aktiven Dienst sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen (Dienstwohnungsverpflichtung).
2. Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Priesters und den örtlichen Verhältnissen entsprechen.
3. Steht keine Dienstwohnung zur Verfügung oder wird keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, weil eine zur Verfügung stehende nicht geeignet ist, kann dem Priester eine auf die Dauer seines aktiven Priesterdienstes befristete Befreiung von der Dienstwohnungsverpflichtung erteilt und nach Anlage 1 Abschnitt B zur PrBVO eine Wohnungszulage für die Anmietung einer Wohnung gewährt werden. Falls dem Priester nach Entscheidung des Ortsordinarius gestattet wird, in sein Wohneigentum einzuziehen, entfällt die Zahlung einer Wohnungszulage.
4. Näheres regelt die Dienstwohnungsverordnung in Anlage 7 zu dieser Ordnung.

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

III. Versorgung

§ 13
Arten der Versorgung

1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag – §§ 14-20, § 22,
2. Unfallfürsorge – § 23
3. Krankheitsfürsorge – § 24
4. Sterbemonatsbezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld) – § 25.

§ 14
Ruhegehalt

1. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestands, in den Fällen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.
2. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet.

§ 15
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

1. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind:
   1. das Grundgehalt gemäß § 5 Absatz 1,
   2. die Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung anstelle einer mietfreien Wohnung,
   3. sonstige Dienstbezüge, die als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind.
   Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sind mit Ausnahme der Wohnungszulage (Anlage 1 Abschnitt B) mit dem Faktor 0,99349 zu vervielfältigen
   Wohnt der Priester im Wohneigentum, entfällt die Zahlung einer Wohnungszulage. § 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2. Ist der Priester infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so ist das Endgrundgehalt nach Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung als Unfallruhegehalt nach Absatz 1 Buchstabe a zugrunde zu legen.

§ 16
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

1. Ruhegehaltsfähige Dienstzeit ist die Zeit, die der Priester ab dem Tag der Diakonenweihe hauptamtlich im kirchlichen, caritativen oder öffentlichen Dienst zurückgelegt hat.
2. Nicht ruhegehaltsfähig sind Zeiten
   1. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Diese Zeit kann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung der Beurlaubung schriftlich festgelegt worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder kirchlichen Interessen diente.
   2. der Suspendierung.
3. Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann sich um folgende Zeiten erhöhen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen:
   1. die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung einschließlich der Zeit als Seminarist,
   2. die Zeit des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbare Zeiten.
4. Andere Zeiten, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen, können ganz oder teilweise durch besondere Entscheidung des Generalvikars als ruhegehaltsfähig anerkannt werden.

§ 17
Höhe des Ruhegehaltes

1. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Stelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.
   Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sind eventuell anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2. Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Priester vor Ablauf des Monats, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf 14,4 vom Hundert nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3. Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
4. Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priester beträgt das Ruhegehalt mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
5. Rückwirkend ab 1. April 2004 wird ein Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben. Dieser bemisst sich von den jeweiligen Versorgungsbezügen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem halben Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung.

§ 18
Höhe des Ruhegehaltes in Sonderfällen

1. Versorgungsberechtigte Priester, die aus einer weiteren Verwendung im kirchlichen Dienst oder einer sonstigen Tätigkeit
   1. ein Einkommen beziehen oder
   2. ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Leistung erhalten oder
   3. eine Rente beziehen, die nicht aufgrund alleiniger eigener Beitragsleistung gewährt wird, erhalten daneben das Ruhegehalt nach dieser Ordnung nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.
2. Als Höchstgrenze gelten für Priester im Ruhestand
   1. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Verwendungseinkommen:
      die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Bei der Ruhensberechnung bleiben Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen außer Betracht.
   2. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Versorgungsbezügen:
      das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ergibt.
   3. beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen:
   4. der Betrag, der sich ergeben würde, wenn der Berechnung zugrundegelegt würden:
      bei den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, und als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, abzüglich der Zeiten nach § 16 Absatz 2, zuzüglich der Zurechnungszeiten.

§ 19
Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt

1. 1. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht, wenn der Bezieher von Ruhegehalt erneut in den aktiven Dienst berufen wird.
   2. Lehnt er diese Berufung in den aktiven Dienst ohne gerechtfertigten Grund ab, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge.
2. Der Anspruch auf Ruhegehalt erlischt, wenn Umstände eintreten, die gemäß § 12 zum Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung führen würden.

§ 20
Höhe der Versorgung in besonderen Fällen

§ 21

§ 22
Unterhaltsbeitrag

§ 23
Unfallfürsorge

1. Wird ein Priester, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wir ihm Unfallfürsorge gewährt. Priester, die nicht die Versorgungszusage nach dieser Ordnung haben, unterliegen im Falle eines Dienstunfalles den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft).
2. Die Unfallfürsorge umfasst:
   1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,
   2. Heilverfahren,
   3. Unfallausgleich
   4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag.
3. Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt V des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern, ausgenommen die §§ 30, 39 bis einschließlich 43, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
4. Ein Dienstunfall ist dem VRK – Versicherer im Raum der Kirchen – Doktorweg 2-4, 32752 Detmold, dem Besoldungsträger und dem Generalvikar unverzüglich zu melden.

§ 24
Krankheitsfürsorge

§ 25
Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1. Den Erben oder sonstigen Anspruchsberechtigten des verstorbenen Priesters verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.
2. Es besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die bis zum Tode des Beihilfeberechtigten entstanden sind. Näheres regelt die Beihilfeordnung für Priester des Bistums Aachen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 26
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

IV. Gemeinsame Vorschriften

§ 27
Zahlungsweise

1. Die Besoldungsbezüge, Ruhegehälter oder Unterhaltsbeiträge werden monatlich im voraus bargeldlos gezahlt.
2. Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Zustimmung des Generalvikars.

§ 28
Überzahlungen

1. Zuviel gezahlte Besoldungs- oder Versorgungsbezüge sind zurückzuzahlen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.
2. Ausnahmsweise kann in Härtefällen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 29
Forderungsübergang

1. Wird ein Priester körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge einer Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf das Bistum Aachen über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.
2. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Priesters oder der Erben geltend gemacht werden; dies gilt auch, wenn der Schädiger nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist.

§ 30
Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter

1. Jeder Priester, der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge gemäß dieser Ordnung erhält, ist verpflichtet, dem Bistum Aachen unverzüglich unter Nennung der gewährenden Stelle den Bezug eines Einkommens oder einer Versorgung aus einer Verwendung im kirchlichen oder sonstigen Dienst, einer Rente oder vergleichbaren Leistung der Art und Höhe nach anzuzeigen.
2. Kommt ein Priester den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Besoldung oder Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.
3. Hat ein Priester im Ruhestand seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann das Bistum Aachen die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland verlangen.

V. Pflichtabgaben

§ 31
Pflichtabgaben

1. Der Bischof von Aachen kann Abgaben festsetzen, um die die Bezüge der Priester gekürzt werden.
2. Die Höhe der Abgaben gemäß Absatz 1 ist in der Anlage 5 zu dieser Ordnung festgesetzt.

VI. Deckung des Besoldungs- und Versorgungsbedarfs

§ 32
Bereitstellung der Mittel/Versorgungszuschlag

1. Für die Bereitstellung der Mittel für die Besoldung (mit Ausnahme der Dienstwohnung) und Versorgung der Priester sorgt das Bistum Aachen bei der Aufstellung des Haushaltsplans.
2. Die Vermögenserträge des Pfarrfonds sind in den Haushaltsplan des Pfarrfonds einzustellen. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung der Bezüge von einer zentralen Stelle aus erfolgt.
3. Steht einem Priester, der in anderen (Erz-)Bistümern, bei Ordensgemeinschaften oder ähnlichen Gemeinschaften, in Werken der Caritas, der Mission oder anderen kirchlichen Werken oder Einrichtungen im Dienst steht oder im öffentliche Dienst oder in anderen Werken oder Einrichtungen im Interesse des Bistums Aachen tätig ist, Ruhegehalt nach dieser Ordnung zu, kann das Bistum Aachen mit dem Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Versorgungszuschlages zur Deckung der Versorgungslast vereinbaren.
   1. Der Versorgungszuschlag nach Absatz 1 besteht in einem Vomhundertsatz der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Die Höhe wird in der Anlage 6 zu dieser Ordnung festgesetzt.
   2. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist u.a. festzulegen,
      • dass die Zurruhesetzung des Priesters der Zustimmung des Bischofs von Aachen bedarf,
      • dass die Beteiligten sich der Entscheidung des Generalvikars hinsichtlich der Ruhensberechnung nach den §§ 18 und 19 unterwerfen.
4. Besteht ein Anspruch auf Erstattung anteiliger Versorgungslasten nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so gehen diese Regelungen dem Absatz 3 vor.

§ 33
Bereitstellung der Dienstwohnung

§ 34
Verpflichtungen Dritter

§ 35
Träger der Bezüge und Leistungen

1. Unabhängig davon, ob durch bischöfliche Anordnung die Bereitstellung der Mittel und die Auszahlung der Bezüge sowie Leistungen von zentraler Stelle aus erfolgen, sind von der Kirchengemeinde mit subsidiärer Beteiligung durch das Bistum zu tragen:
   1. die Besoldung des mit der Seelsorge beauftragten Priesters,
   2. die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen für den im Amt befindlichen Priester,
   3. die Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld) für den im Amt verstorbenen Priester,
   4. die Versorgungszuschläge zur „Ruhegehaltskasse des Bistums Aachen“, sofern die Erhebung dieser Beiträge angeordnet ist.
2. Für den Priester mit Versorgungsbezug sind vom Bistum Aachen zu tragen:
   das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag,
   die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen, Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld).

VII. Übergangsvorschriften

§ 36
Besoldungsdienstalter für die bereits am 30. April 1994 besoldeten Priester

§ 37
Anwendung des neuen Rechts für die am 30. April 1994 vorhandenen Priester im Ruhestand

§ 38
Ruhegehaltssatz für die am 30. April 1994 vorhandenen Priester im aktiven Dienst

1. Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30. April 1994 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30. April 1994 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung. Der sich daraus ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Mai 1994 an als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr zurückgelegt wurde, um eins vom Hundert bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. Dabei bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer 10jährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit außer Betracht.
2. Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30. April 1994 bestanden und ist der Priester vor dem 1. Januar 2002 in den Ruhestand versetzt worden, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30. April 1994 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung.
3. Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehaltes zugrundegelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach § 17, in der bis zum 30. April 1994 geltenden Fassung für die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ergibt. Der Ruhegehaltssatz darf denjenigen, der sich nach der bis zum 30. April 1994 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung ergäbe, nicht überschreiten.

§ 39

VIII. Schlussbestimmungen

§ 40
Inkrafttreten

Anlage 1 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Grundgehaltssätze

1. Bezüge in Höhe der erreichten Versorgungsbezüge ohne Wohnungszulage,
2. die Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung,
3. eine Vergütung in Anlehnung an die Einstufung für Subsidiaritätsdienste.

B. Wohnungszulage

• bei Pfarrern monatlich 883,71 €,
• bei Kaplänen monatlich 743,13 €

C. Einmalige Corona-Sonderzahlung

D. Schlussbestimmungen

Anlage 2 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

Anlage 3 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Pfarrerbesoldung

• Direktor und Stellvertreter des Studienhauses in Bonn
• Regens des Priesterseminars
• Spiritual am Studienhaus in Bonn und Spiritual des Priesterseminars
• Leiter von kirchlichen Bildungseinrichtungen und des Exerzitienwesens
• Präsides von Diözesanverbänden
• Priester im Bischöflichen Generalvikariat und beim
  Diözesancaritasverband
• Priester in kategorialen Diensten (z.B. Krankenhausseelsorger, Polizeiseelsorger, Strafanstaltsseelsorger, Studentenseelsorger, Ausländerseelsorger)
• Priester mit besonderem Auftrag, denen der Titel „Pfarrer“ verliehen wird.

B. Kaplansbesoldung

C. Schlussbestimmungen

D. Inkrafttreten

Anlage 4 zur Priesterbesoldungs- und -Versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Erstattungsregelung

1. Priester ohne eigenen Haushalt erhalten als Grundgehalt 80 v. H. des Grundgehaltes eines Pfarrers bzw. Kaplans.
2. Daneben erhalten Sie freie Unterkunft und Verpflegung („freie Station“).
3. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die freie Unterkunft und Verpflegung erhält die Stelle, die die freie Station zur Verfügung stellt, einen monatlichen Betrag in Höhe des Differenzbetrages zwischen 80 v. H. (nach Ziffer 1) und dem vollen Grundgehalt eines Pfarrers bzw. Kaplans.
4. Bei Nichtinanspruchnahme der Verpflegung an mehr als 3 Tagen (z.B. Urlaub, Krankenhausaufenthalt) ist der Verpflegungsanteil – ausgehend vom steuerlichen Wert des Sachbezugs (Sätze siehe jeweils Veröffentlichung im KA) – durch die Einrichtung an den Priester auszuzahlen.

B. Schlussbestimmungen

C. Inkrafttreten

Anlage 5 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Pflichtabgaben

1. Der Bischof von Aachen kann gemäß § 31 Abs. 2 der PrBVO Pflichtabgaben festsetzen.
2. Die Pflichtbeiträge zur Ruhegehaltskasse betragen 1,5 v.H. des Grundgehaltes nach § 5 in Verbindung mit § 4 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung. Ab dem 1. April 2014 wird auf die Erhebung der Pflichtbeiträge zur Ruhegehaltskasse unter dem Vorbehalt des Widerrufes verzichtet.
3. Auf die Erhebung der Pflichtbeiträge zum Zusatzversorgungswerk der Haushälterinnen von Priestern des Bistums Aachen wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs seit dem 1. Januar 1993 verzichtet. Die Versorgungsleistung an die Haushälterinnen wird seit diesem Zeitpunkt ausschließlich aus Haushaltsmitteln des Bistums aufgebracht.
4. Die Pflichtbeiträge zum Diaspora-Priesterhilfswerk betragen

   1,0 v.H. des Grundgehaltes bei Geistlichen, die Bezüge für aktive Tätigkeit erhalten,

   1,0 v.H. des Ruhegehaltes ohne Wohnungszulage bei Geistlichen, die Versorgungsbezüge erhalten.

B. Schlussbestimmungen

C. Inkrafttreten

Anlage 6 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Einleitende Vorschriften

B. Höhe des Stellenbeitrages/Versorgungszuschlages

1. 18,20 vom Hundert für die Priester, die für den nicht beamteten öffentlichen Schuldienst freigestellt sind und auf
2. 30,00 vom Hundert für alle anderen freigestellten Priester

C. Bemessungsgrundlage

D. Abrechnungszeitraum/Zahlungsweise

1. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Auf den zu zahlenden Stellenbeitrag/Versorgungszuschlag sind monatliche Abschlagszahlungen zum jeweiligen Gehaltsabrechnungszeitpunkt vom Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, oder seiner gehaltszahlenden Stelle zu entrichten.
2. Im Falle eines Personalkostenerstattungsverfahren kann die monatliche, vierteljährliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbart werden.

E. Stellenbeitrag in Sonderfällen

F. Schlussbestimmungen

G. Inkrafttreten

Anlage 7 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

Anlage 8 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Bistums Aachen

A. Nebentätigkeit

B. Schlussbestimmungen

C. Inkrafttreten